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Teil 1 A – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Grundsätze der Verkaufsaktion von Fahrrädern)

§ 1 Zustandekommen des Kaufvertrages

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behält sich der Anbieter vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Ein Kaufvertrag kommt erst durch den Versand der bestellten Ware durch den Anbieter zustande.

 

§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kaufverträgen

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EasyWay Deutschland GmbH, am Seestern 4, Tel: 0211 53676810,  Fax: 0211 53676819) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Teil 1 B – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Grundsätze der Vermietung von Fahrrädern)

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1) Die EasyWay Deutschland GmbH („Anbieter“) vermietet registrierten Kunden („Kunde“) deutschlandweit bei bestehender Verfügbarkeit FLEXBEEe Fahrräder. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Fahrradvermietung.

2) Von den AGB abweichende Einzelabreden müssen dem Kunden vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

3) Durch das Ausleihen eines FLEXBEEe Fahrrads erklärt sich der Kunde bereit, die jeweils aktuelle Fassung der AGB der EasyWay Deutschland GmbH zu akzeptieren.

§ 2 Anmeldung und Bestätigung

1) Die Anmeldung zur Registrierung (”Antrag“) ist über die FLEXBEEe App möglich. Kunde kann jedoch nur jemand sein, der das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung vollendet hat.

2) Nach Mitteilung der relevanten persönlichen Daten entscheidet der Anbieter über die Annahme des Antrags auf Abschluss der Kundenbeziehung. Bei der Prüfung des Antrags ist der Anbieter auch zur Bonitätsprüfung berechtigt.

3) Durch Mitteilung des Bestätigungscodes und Eingabe dessen in die FLEXBEEe App wird der Antrag angenommen. Die Mitteilung an den Kunden erfolgt per SMS.

4) Mit erfolgreicher Registrierung kann der Kunde deutschlandweit verfügbare Fahrräder von FLEXBEEe benutzen. Die Höhe der Kundengebühren gemäß der aktuellen Preisliste sind dem Internet und eine Übersicht über die Standorte der Fahrräder der FLEXBEEe App zu entnehmen. Je nach Standort können Fahrräder verschiedene Tarife enthalten, da eine bestimmte Anzahl an Fahrrädern mit bestimmten Städten verknüpft wird (z. B. ist in bestimmten Touristenstädten nur der Tagespreis gültig).  

5) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter gegenüber während der Geschäftsbeziehung unverzüglich eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblicher Daten (Kreditkartennummer, Bankverbindung, etc.) mitzuteilen. Bei kostenpflichtigen Fahrten muss vor Fahrtantritt ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt werden.

6) Die EasyWay Deutschland GmbH und ihre Lizenzpartner können verleihrelevante Informationen (Radnummer, QR Code vom Leihrad usw.) per App und im Internet um Zusatzinformationen oder Werbung, z. B. von Sponsoren, ergänzen.

§ 3 Nutzungsvorschriften

1) Die FLEXBEEe Fahrräder dürfen nicht benutzt werden:

a) von Personen, die jünger als 18 Jahre sind,

          b) für die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kindern,

          c) für die Rückgabe außerhalb Deutschlands,

d) zur Weitervermietung,

          e) von Fahrern, die unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen stehen (Null-Promillegrenze).

2) Jeder Kunde ist verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

3) Mit den Fahrrädern darf zu keiner Zeit freihändig gefahren werden.

4) Es ist nicht erlaubt, den Transportkorb des Fahrrads in unsachgemäßer Art und Weise zu nutzen, insbesondere darf die zulässige Last von 5 kg nicht überschritten werden. Weiterhin hat sich der Kunde beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.

5) Es ist untersagt, Eingriffe oder Umbauten am Fahrrad durchzuführen.

6) Bei unsachgemäßer Nutzung ist die EasyWay Deutschland GmbH jederzeit berechtigt, die Nutzerdaten des Kunden zu sperren und ihm die weitere Benutzung der FLEXBEEe Fahrräder zu untersagen.

7) Die Überlassung des FLEXBEEe Fahrrads an einen Dritten ist untersagt. Der Kunde ist verantwortlich für alle Handlungen in Verbindung mit der Fahrradleihe im gleichen Ausmaß wie für seine eigenen Handlungen.

8) Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für das benutzte Fahrrad darf der Kunde dieses nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Fahrrads durch diesen Kunden bedarf es einer erneuten Anmietung.

Teil 2 B – Allgemeine Nutzungsbedingungen (Einzelheiten der Rechte und Pflichten betreffend der konkreten Benutzung der Fahrräder)

§ 1 Ausleihlimit

Jeder Kunde kann mit seinen Kundenkonto nur ein FLEXBEEe Fahrrad ausleihen.

§ 2 Dauer des Mietverhältnisses

1) Die kostenpflichtige Anmietung eines Fahrrads beginnt mit der automatischen Aufschließung des Fahrradschlosses, welche zuvor vom Kunden durch die FLEXBEEe App angefordert wurde.

2) Mit dem Eingang einer Rückgabebenachrichtigung beim Kunden wird der Mietzeitraum beendet und damit die Fahrtkostenberechnung für den Kunden abgeschlossen. Der Kunde teilt dem Anbieter die Absicht zur Beendigung der Ausleihe mit. Der Rückgabevorgang ist abgeschlossen, sobald der Kunde die Rückgabebestätigung durch die FLEXBEEe App erhalten hat.

3) Bei Problemen muss unverzüglich der Kundenservice informiert werden. Nachträgliche Meldungen und damit verbundene Regressforderungen sind nicht gültig.

§ 3 Zustand des FLEXBEEe Fahrrads

Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Fahrräder in verkehrstüchtigem Zustand zu halten.

1) Vor der Ausleihe muss sich der Kunde mit der allgemeinen Funktionsweise des FLEXBEEe Fahrrads vertraut machen.

2) Der Kunde ist zudem verpflichtet, vor Fahrtantritt das Fahrrad auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage sowie des Bremssystems zu überprüfen.

Vor Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten muss der Kunde einen Lichttest machen.

Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel vor, oder tritt er während der Nutzung ein, der die Verkehrssicherheit offensichtlich beeinträchtigen könnte, hat der Kunde dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen und die Nutzung des Fahrrads sofort zu beenden. Liegt nach Ausleihe und vor Fahrtantritt ein Mangel am Leihfahrrad vor, so wird die Ausleihe vom Anbieter storniert.

3) Mängel wie beispielsweise Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind unverzüglich zu melden. Wird das Rad unverschlossen vorgefunden, ist der Kunde verpflichtet, dies telefonisch oder durch die FLEXBEEe App mit einer Fotoaufnahme zu melden.

§ 4 Abstellen und Parken des FLEXBEEe Fahrrads

1) Das FLEXBEEe Fahrrad muss gut sichtbar abgestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, bei jedem Abstellen und Parken dieses Fahrrads dazu, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Fahrrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. In jedem Fall ist zum Abstellen der integrierte Ständer des Fahrrads zu verwenden bzw. das Fahrrad in einen dafür vorgesehenen Ständer der entsprechenden Station zu schieben.

2) Das FLEXBEEe Fahrrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:

a) an Verkehrsampeln,

         b) an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,

         c) an Straßenschildern,

         d) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 m unterschritten wird,

         e) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,

         f) dort, wo es durch Verkehrszeichen oder Markierungen verboten ist,

         g) im Abstand kleiner 30 Meter zu Flussufern und sonstigen Gewässern,

         h) wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird.

3) Das Leihfahrrad muss immer abgeschlossen werden, auch wenn es nur vorübergehend geparkt wird.

4) Das Abschließen des Fahrrads an Zäunen von privaten oder öffentlichen Häusern und Einrichtungen ist unzulässig.

5) Bei Zuwiderhandlung werden Servicegebühren erhoben, die der aktuellen Preisliste (im Internet auf www.flexbeee.com sowie in der FLEXBEEe App) zu entnehmen sind. Darüber hinaus stellt die EasyWay Deutschland GmbH dem Kunden die ggf. anfallenden behördlichen Gebühren, sowie etwaige Ansprüche Dritter für die Entfernung des vertrags- und/oder rechtswidrig abgestellten Fahrrades in Rechnung.

6) Dem Kunden ist es untersagt, das Fahrrad vorübergehend oder dauerhaft in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen abzustellen.

§ 5 Rückgabevorschriften

1) Die Rückgabe von FLEXBEEe Fahrrädern außerhalb der definierten Betriebszone ist in der Regel nicht zulässig. Prinzipiell wird die Betriebszone als die Stadt, in der das Rad ausgeliehen wird, definiert. Ausnahmen gibt es an einzelnen Standorten mit regional übergreifenden Systemen. Innerhalb dieser Gebiete können die Fahrräder jeweils in einer Stadt angemietet und auch in einer anderen Stadt des jeweiligen FLEXBEEe-Systems, bei dem das Fahrrad entliehen wurde, zurückgegeben werden.

2) Das Fahrrad ist gut sichtbar abzustellen. Zur Rückgabe muss das Fahrrad an den in der FLEXBEEe App veröffentlichten Standorten bzw. Stationen verschlossen abgestellt werden.

3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über die Beendigung des Mietverhältnisses per App zu benachrichtigen und dabei den genauen Standort (Stationsname bzw. Stationsnummer oder GPS-Koordinaten) mitzuteilen.

4) Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch die EasyWay Deutschland GmbH verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses benennen zu können.

5) Stellt der Kunde das Fahrrad nicht an einem der unter Abs.1 bis Abs. 3 definierten Orte ab, macht er falsche Angaben zum Standort oder gibt er das Fahrrad nicht zurück, wird dem Kunden ein Serviceentgelt entsprechend der aktuellen Preisliste (im Internet aufwww.flexbeee.com ) durch den Anbieter berechnet.

6) Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Anbieter aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorgenannten Ziffern aufgeführte Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen.

§ 6 Verhalten bei Unfall

Unfälle sind unverzüglich der EasyWay Deutschland GmbH zu melden. Sind außer dem Nutzer auch fremde Sachen oder andere Personen an dem Unfall beteiligt, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich noch die Polizei zu verständigen. Missachtet der Kunde diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden der EasyWay Deutschland GmbH.

§ 7 Haftung der EasyWay Deutschland GmbH und Haftung des Kunden

1) Die Nutzung der Serviceleistungen der EasyWay Deutschland GmbH erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Vom Kunden verursachte Schäden trägt der Kunde selbst. Haftpflichtschäden hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der EasyWay Deutschland GmbH gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.

2) Verursacht der Kunde fahrlässig einen Schaden oder wird das Fahrrad aufgrund der Fahrlässigkeit des Kunden gestohlen, haftet der Kunde entsprechend den anfallenden Material- und Arbeitskosten, sowie für die Wiederbeschaffung des Rades laut der aktuellen Preisliste. Die Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht, wenn der Kunde die Schäden oder den Diebstahl des Fahrrads vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Dann orientiert sich der Haftungsbetrag am Schadenswert.

3) Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die der EasyWay Deutschland GmbH aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorher genannten Ziffern aufgeführten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten entstehen.

4) Für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist die verschuldensunabhängige Garantiehaftung der EasyWay Deutschland GmbH ausgeschlossen. Die EasyWay Deutschland GmbH haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet die EasyWay Deutschland GmbH nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wie für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden, gleich welchen Rechtsgrundes. Für Schäden an den mit dem Fahrrad transportierten Gegenständen haftet die EasyWay Deutschland GmbH nicht. Im Übrigen ist die Haftung der EasyWay Deutschland GmbH ausgeschlossen.

5) Eine Haftung der EasyWay Deutschland GmbH entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Fahrrades gemäß § 3.

6) Den Diebstahl eines FLEXBEEe Fahrrads während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich zu melden.

§ 8 Abrechnung, Fahrtenaufstellung und Prüfung

1) Der Anbieter stellt dem Kunden Entgelte gemäß der aktuellen Preisliste (im Internet auf www.flexbeee.com ) in Rechnung. Sondertarife oder Gutscheine gelten jeweils für einen Ausleihvorgang und sind i. d. R. gemäß der aktuellen Preisliste kosten- und personengebunden. Die beendeten Nutzungsvorgänge einschließlich Kosten- und Zeitangabe sind im Kundenkonto in der App für den Kunden einzusehen. In dieser Aufführung aller getätigten Leihvorgänge sind außerordentlich berechnete Vorgänge, welche nicht automatisch erfasst werden können (z. B. durch nicht vertragsgerechte Nutzung anfallende Gebühren oder Servicegebühren), nicht enthalten.

2) Die Abbuchung erfolgt automatisch. Die EasyWay Deutschland GmbH behält sich jedoch vor, Kunden zur Begleichung von offenen Beträgen schriftlich oder telefonisch zu kontaktieren und anzufordern.

3) Einwendungen gegen Belastungen zugunsten der EasyWay Deutschland GmbH sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden nach Fristablauf, auch bei begründeten Einwendungen, bleiben unberührt. Rückzahlungsansprüche des Kunden werden seinem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

§ 9 Zahlung und Zahlungsverzug

1) Der Kunde ist zur Zahlung der Nutzungsentgelte per Kreditkarte oder durch Überweisung in Verbindung mit der Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren (Lastschriftverfahren) verpflichtet. Es ist dem Nutzer jederzeit möglich, das in seinem Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel zu wechseln.

2) Sollte eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden, stellt der Anbieter den hierdurch entstehenden Mehraufwand gemäß der aktuellen Preisliste (im Internet auf www.flexbeee.com ) in Rechnung, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen. Im Einzelfall und sofern der Kunde dies nicht kann, können durch den Anbieter auch Forderungen bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwandes geltend gemacht werden.

3) Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, Zinsen laut der Preisliste berechnet. Ebenso werden Mahngebühren gemäß dem betriebenen bürokratischen Aufwand berechnet.

4) Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist die EasyWay Deutschland GmbH berechtigt, alle weiteren Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde allen insgesamt fälligen Verpflichtungen nachgekommen ist.

§ 10 Vertragslaufzeit/Kündigung

Dieser Vertrag zwischen Anbieter und Kunden läuft auf unbestimmte Zeit. Er ist für beide Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen.

Seitens des Kunden ist die Kündigung an: EasyWay Deutschland GmbH, Kundenbetreuung, Am Seestern 4, 40547 Düsseldorf oder per E-Mail an cs@easywayde.com zu richten.

§ 11 Benutzung der Fahrräder mit Kundennummer und Sperrung

1) Der Kunde kann in eigener Verantwortung Dritten gestatten, seine Kundennummer/Kundenkonto zu verwenden, sofern diese volljährig sind. Der Kunde hat in diesem Fall sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen beachtet. Der Kunde hat das Handeln von ihm zur Verwendung der Kundennummer legitimierter Dritter wie eigenes Handeln zu vertreten.

2) Der Anbieter darf bei begründetem Anlass, insbesondere im Falle des Missbrauchs, eine oder mehrere Kundennummern der Kunden von der Berechtigung zur Nutzung ausschließen.

3) Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus § 4, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zu seiner Mitteilung eingetretenen Schäden bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Nutzung grob fahrlässig zugelassen hat.

§ 12 Vertraulichkeit der persönlichen Nutzerdaten

1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine persönlichen Nutzerdaten, insbesondere sein persönliches Passwort (PIN), vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt sind.

2) Die EasyWay Deutschland GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Mitarbeiter der EasyWay Deutschland GmbH berechtigt ist, das Passwort abzufragen.

3) Die Nutzerdaten können jederzeit und beliebig oft vom Kontobesitzer geändert werden.

4) Sollten dem Kunden Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass seine persönlichen Nutzerdaten missbräuchlich verwendet werden, ist er verpflichtet, die EasyWay Deutschland GmbH unverzüglich darüber zu informieren.

5) Der Kunde kann sein Kundenkonto durch schriftliche Mitteilung an die EasyWay Deutschland GmbH kündigen (siehe §10).

§ 13 Datenschutz 

1) Der Anbieter ist berechtigt, die persönlichen Daten des Kunden zu speichern und verpflichtet sich, diese ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. Alsbald der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter aufgelöst wird, werden die Kundendaten gelöscht.

2) Der Anbieter ist berechtigt, alle einen Kunden, ein Kundenkonto bzw. eine Kundennummer betreffenden Vorgänge, insbesondere Anrufe, zu Beweiszwecken aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung dient der Überprüfung der Richtigkeit der eingezogenen Rechnungsbeträge. Die gespeicherten Daten werden vor dem Zugriff nicht autorisierter Personen geschützt aufbewahrt. Die zu privaten Daten relevanten Aufnahmen werden unverzüglich bearbeitet und auf sicherem Server in Europa gespeichert.

3) Der Anbieter ist berechtigt, an Ermittlungsbehörden in erforderlichem Umfang Informationen des Kunden, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, wenn die Behörde die Einleitung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Strafverfahrens nachweist.

4) Bei Kunden, die sich im Rahmen von Partneraktionen zu gesonderten Konditionen registrieren, ist der Anbieter zur Kontrolle der Erfüllung der Registrierungsbedingungen durch den Kunden berechtigt. Hierzu kann der Anbieter entsprechende Kundendaten mit seinen Aktionspartnern abgleichen oder beim Kunden einzelne Nachweise einfordern und die Erbringung des Nachweises mit einer angemessenen Frist belegen.

5) Bei der Zahlungsart Kreditkarte werden die kundenspezifischen Daten an den Zahlungsdienstleister des Anbieters zur Verifizierung und weiteren Abrechnung der Ausleihgebühren weitergegeben. Nach Registrierung sind die Kreditkartendaten für Mitarbeiter der EasyWay Deutschland GmbH nicht mehr einsehbar.

6) Weitere Informationen zur personenbezogenen Datennutzung und -verarbeitung erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen (im Internet auf www.flexbeee.com und in der FLEXBEEe App).

§ 14 Sonstiges

1) Es gilt deutsches Recht für alle Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Leistungen der EasyWay Deutschland GmbH sowie der Nutzung von www.flexbeee.com , sowie für alle Streitigkeiten, die damit in Zusammenhang stehen.

2) Düsseldorf ist Gerichtsstand, soweit der Kunde

     keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

     nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt,

     sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,

     Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.

3) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

Servicetelefon: 0211-53676810 (Anruf ins deutsche Festnetz)

Internet: www.flexbeee.com